Die Lügenpresse vom „Solinger Tageblatt“ über die Stadtratssitzung am 23. März 2017

Über die Stadtratssitzung am 23. März veröffentlichte das „Solinger Tageblatt“ in seiner Internet-Ausgabe am Abend des Folgetags einen Beitrag, der den Beweis erbringt, weshalb dieses Blatt zur Lügenpresse gezählt werden muss. Folgend die gröbsten Fehlleistungen, von denen die läbcherlichste die Behauptung ist, PRO Deutschland sei „noch weiter rechts“ als eine andere unter dem Namen PRO firmierende Organisation, der Reihe nach:

Lüge 1: PRO Deutschland und die MLPD-Tarnliste „Solingen aktiv“ seien gleichermaßen schlimm

Im Gegensatz zur MLPD verherrlicht PRO Deutschland keine Terrorregime, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Allen Ernstes erachtet die MLPD die massenmörderische Oktoberrevolution von 1917 und die ebenso massenmörderische Sowjetunion unter Diktator „Stalin“ als positive historische Bezugspunkte. PRO Deutschland positioniert sich strikt gegen jedes historische wie auch zeitgenössische Staatssystem, das Menschen ermordet.

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Solinger Stadtratssitzung am 23. März 2017

Bereits während der Sitzungen des Solinger Stadtrats im November und Dezember 2016 markierte Bjarne Lettmann, stellvertretender sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke“, den verhaltensauffälligen Bolschewiken, doch mit der Tagung am 23. März brachte er das Fass endgültig zum Überlaufen und kassierte dafür eine Entfernung seiner Person aus dem Plenarsaal. Als PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels zum Thema „NRWeltoffen“ sprach, brüllte der 18-jährige Lettmann wie von allen guten Geistern verlassen: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Wegen seines wiederholt unflätigen Verhaltens sorgte die Stadtspitze dafür, dass der Schreihals ohne Vorwarnung umgehend vom Ordnungsdienst entfernt wurde.

Nach dem Eklat im Dezember bat Hövels in einem Offenen Brief Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum, künftig verstärkt Bjarne Lettmann im Auge zu behalten. Das 38-jährige Oberhaupt der Klingenstadt gab keine Antwort auf dieses Schreiben, zog aber offensichtlich seine Konsequenzen. Hätte er die lokale Jugend-Galionsfigur der SED-Fortsetzungspartei weiterhin gewähren lassen, wäre er früher oder später als Oberbürgermeister zahnloser Tiger verspottet worden. Kurzbach stellte somit zumindest unter Beweis, dass er auf dem linken Auge nicht völlig blind ist.

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© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 8. Dezember 2016

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
Für einen stalinistischen Kommunalpolitiker bislang ein schwacher Auftritt: Der neue MLPD-Mann im Solinger Rat.

Die Solinger Ratssitzung am 8. Dezember hatte nicht nur das unflätige Verhalten des linksextremen Jünglings Bjarne Lettmann, der der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ anhängt, zu bieten, sondern beinhaltete auch vier Wortmeldungen des PRO-Deutschland-Ratsherrn Stephan Hövels. Noch vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung gab Hövels eine persönliche Erklärung ab, in der er Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) für seine nachlässige Sitzungsleitung im November kritisierte.

In seiner Haushaltsrede warnte Hövels vor verfrühter Freude über ausgeglichene Etats ab 2018. Insbesondere sei es nicht gutzuheißen, wenn größte Summen für Asyl-Begehrer stets vorhanden sind, aber gleichzeitig eine öffentliche Debatte über Streichungen im ÖPNV stattfindet, wovon im Falle einer Umsetzung der Pläne gerade die Ortschaften in Stadtrandlage schwer betroffen wären. Auch das Verwerfen des ausnahmsweise guten FDP-Vorschlags, die Zahl der Stadtbezirke von fünf auf drei zu reduzieren, sei negativ zu beurteilen, weshalb der PRO-Deutschland-Mandatsträger den Haushalt 2017 als Ganzes ablehnte.

Zwei Wortmeldungen von Stephan Hövels gab es bei den beiden abschließenden CDU-Anträgen des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Beim TOP 32 („Integration 2.0 – zielgruppenorientierter Dialog mit Migranten“) erwähnte der 36-jährige Kommunalpolitiker, dass es am 1. Mai 2012 maßgeblich der PRO-Bewegung zu verdanken gewesen sei, der Öffentlichkeit sichtbar gemacht zu haben, wes‘ Geistes Kind die lokal aktiven Salafisten sind. Ferner möge die Stadtspitze sehr deutliche Ansagen machen, wenn politische Gruppen des Auslands meinen, in Solingen ihre Konflikte austragen zu müssen wie nach dem sommerlichen Putschversuch in der Türkei.

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