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Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.
Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.
Mitglied des Rates der Klingenstadt Solingen
„Während es völlig einleuchtend ist, nicht den linksgrünen Neobolschewisten auf den Leim zu gehen, so darf keinesfalls die CDU als wählbare Kraft eingestuft werden“, warnt der patriotische Solinger Ratsherr Stephan Hövels.
„Zum einen darf der von höchsten CDU/CSU-Kreisen mitgetragene Putsch bzw. Staatsstreich gegen den gültig gewählten Ministerpräsident von Thüringen nicht vergessen werden. Zum anderen trägt die lokale CDU neben ihrem eigenen Ansinnen verstärkter Video-Überwachung auch den Vorschlag zu mehr Sozialarbeiterstellen mit, was faktisch noch mehr fürstliche Alimentierung von rot-rot-grünen Ideologen aus hart erarbeiteten Steuergeldern bedeutet. So sieht keinesfalls ein klare Kante gegen Linksaußen aus.
Zumindest ist es positiv, dass die Polizeiinspektion angekündigt hat, eine verstärkte Präsenz in der Innenstadt zu zeigen. Die Stadtverwaltung beklagt unterdessen, das Ordnungsamt habe noch nicht genügend zusätzliche Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts gefunden. Als Ratsmitglied bin ich ohnehin der Auffassung, dass wir schnellstmöglich das Ordnungsamt zu einer Stadtpolizei nach dem Vorbild von Frankfurt am Main umwandeln sollten. Das Signal muss klar sein: Straftätern muss in unserer Stadt mit einer Null-Toleranz-Politik begegnet werden!“
