Ist Justitia blind gegenüber rechtlichen Ungleichbehandlungen?

In einigen Stadt- und Kreisverwaltungen Nordrhein-Westfalens wird jeder noch so abstruse Vorwand konstruiert, um die kommunalpolitische Arbeit rechter Opposition zu sabotieren. Seit Ende dieses Monats beteiligt sich auch die Stadtspitze Solingens an jener Idiotie. Es wird nun behauptet, der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels dürfe innerhalb seiner Mandatstätigkeit nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Partei genannt werden. Hingegen konnten die Wählerverräter Jan Michael Lange und Jan-Claudius Salewski (beide Ex-AfD, heute Anhängsel der „Bürgergemeinschaft für Solingen“) problemlos ihre Ratsgruppe mit der des BfS zu einer Fraktion vereinigen. Honi soit qui mal y pense. (dt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)

Schaut man nach der großen organisatorischen Weiterentwicklung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen in andere kommunale Einheiten wie den Kreis Oberberg oder die Stadtbezirke III in Leverkusen und Hardtberg in Bonn, so werden dort trotz ebenfalls erfolgter Umstrukturierungen die freiheitlichen Einzelmandate ausdrücklich unter dem Parteinamen PRO Deutschland geführt. Wo bleibt hier das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz? Deutschland auf dem fatalen Holzweg in eine Bananenrepublik?

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„Dass die Verwaltungsspitze unserer Klingenstadt nicht einmal aus dem Desaster des Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) in unserer benachbarten Metropole Wuppertal lernen kann, gibt mir wirklich zu denken“, vergleicht der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels seine jetzige Situation mit der einstigen seiner Parteikollegen in der regionalen Nachbarschaft.

„Am 30. Januar dieses Jahres musste nämlich Jung einen heftigen Schlag ins Kontor einstecken, denn der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (Westf.) zerriss seine verzweifelten Versuche der Verhinderung einer PRO/REP-Ratsfraktionsgemeinschaft endgültig in der Luft. Ein vollkommen überflüssiger Schaden für den Wuppertaler Steuerzahler in Höhe vieler Tausend Euro, was einzig und allein dem als überaus steif geltenden dortigen Stadtoberhaupt anzulasten ist. Unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland und ich hoffen selbstverständlich auf die rechtzeitige Einsichtsfähigkeit der Solinger Verwaltung, denn sinnloser Steuergeldverbrennung haben wir auf allen Ebenen den Kampf angesagt!“