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Wald: Mit Arbeiterwohlfahrt gegen „antimuslimischen Rassismus“

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Ortseingangsschild von Solingen-Wald

© SolingenFan95 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



Die Arbeiterwohlfahrt wird am 1. Juli in Wald eine Podiumsdiskussion der bizarren Art veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wenn die Islam-Jammer-Fraktion und einheimische Helfershelfer Hand in Hand arbeiten, kommt eine Veranstaltung heraus, wie sie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den 1. Juli im Walder Stadtsaal plant. Am „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ wird dort eine Podiumsdiskussion mit illustren Teilnehmern wie Serap Güler (Staatssekretärin beim Land NRW), Helge Lindh (SPD; Bundestagsabgeordneter für das Zentrum und den Norden Wuppertals), Mirza Odabaşı (Filmemacher) und Mohamed Abodahab (Islam-Funktionär in Wuppertal) stattfinden. Wer teilnehmen will, muss zuvor bei der lokalen AWO per E-Mail Name, Anschrift und Rufnummer hinterlegen.

Insbesondere Helge Lindh und Mohamed Abodahab sind in Wuppertal wahrlich keine Unbekannten. Vor rund einem Monat lud Lindh zum Ende des Ramadan ein Video in den sozialen Medien hoch, in dem er sich in arabischer wie auch türkischer Sprache an die im Bergischen Land wohnhaften Mohammedaner richtet. Hierfür gab es reichlich Spott von YouTube-Formaten wie dem „Love Priest“ oder auch „Laut Gedacht“. Abodahab trat im späten Winter dieses Jahres als islamischer Forder vom Dienst in Erscheinung.

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Sozial- und Einwanderungsindustrie fernab jeglicher Realität

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Akif Pirincci im Jahr 2014

Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE



Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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Betrug bei Corona-Soforthilfe: Taten lokale Salafisten es Gesinnungsgenossen in Berlin gleich?

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NRW Soforthilfe 2020

© Land Nordrhein-Westfalen



Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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Regionale Maskenpflicht nur mit klaren Bestimmungen

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Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz

© www.vperemen.com (commons.wikimedia.org / CC BY-SA 4.0)



Ein Mädchen mit angezogenem Mund-Nasen-Schutz. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie nach den ersten Lockerungen vom 20. April abzuwehren, zeichnet sich ab, dass das Bergische Städtedreieck noch binnen der 17. Kalenderwoche eine regionale Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an besonders belebten Orten einführen wird. Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels befürwortet dies nur dort, wo es medizinisch begründet werden kann. Bspw. ist in Ladengeschäften oder im ÖPNV eine solche Verpflichtung naheliegend.

Ratsherr Hövels geht es darum, einen Überbietungswettbewerb zu verhindern, welche Kommune bzw. welches Bundesland die Nummer 1 darin ist, am tiefsten grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Sollte vor Ort die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht kommen, so müssten die Kommunen des Bergischen Städtedreiecks u. a. dafür sorgen, dass regionale Händler solche Masken zu günstigen Preisen anzubieten verpflichtet werden. Eine allgemeine Notsituation darf keinesfalls zur Bereicherung einiger weniger führen.

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Ratsherr Hövels: „Gemeinsam die Corona-Krise überstehen!“

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Logo „Mensch, Solingen“

© Klingenstadt Solingen



Ein von der Solinger Stadtverwaltung häufig verwendetes Logo.

Seit Anfang März haben sich in Deutschland die Ereignisse in einer Weise überschlagen, wie man sie noch im Februar nicht für möglich gehalten hatte. Die weltweite Corona-Pandemie hält nun auch Solingen fest im Griff. Die Verwaltung der Klingenstadt startete eine Transparenz-Offensive, die über ihre Facebook-Präsenz verfolgt werden kann.

Dass die Bürgerschaft Solingens nicht bloß vor vollendete Tatsachen gestellt wird, zeigt sich u. a. anhand der Möglichkeit, über vorgenannte Facebook-Präsenz Fragen einzureichen, die öffentlich von Mitgliedern des städtischen Corona-Krisenstabs beantwortet werden. So sieht moderne Kommunikation zwischen den höchsten Repräsentanten der Stadt und der Bürgerschaft am Wechsel von den 2010er zu den 2020er Jahren aus. Ein Beispiel, das deutschlandweit Schule machen sollte.

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Aufderhöhe: Vier bestätigte Coronavirus-Fälle im Stadtgebiet

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Illustration eines Coronavirus-Partikels

© Gemeinfrei



Illustration eines mikroskopisch vergrößerten Coronavirus-Partikels. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Innerhalb der Bundesrepublik ist momentan Nordrhein-Westfalen das am stärksten von der weltweiten Coronavirus-Epidemie betroffene Land, während Solingen bis zum 9. März als Sars-CoV-2-freie Zone galt. In der Lungenfachklinik Bethanien wurden am 10. März vier Corona-Erkrankungen bestätigt. Die Betroffenen sind Rückkehrer aus Italien, das mittlerweile komplett als Coronavirus-Sperrgebiet gilt. Für die Infizierten wurden stationäre Behandlung wie auch häusliche Quarantäne verordnet.

Die Verwaltung der Klingenstadt hat schon Ende Februar einen Coronavirus-Krisenstab aufgestellt, der wöchentlich tagt. Stabsleiter ist Solingens Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU). Am Vormittag des 11. März wird die nächste Sitzung des Gremiums stattfinden, um weitere Maßnahmen abzustimmen.

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Kriminalitätsbrennpunkt Innenstadt: Ja zu mehr Polizei und Video-Überwachung

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Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt

© Cui (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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