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Merkel darf ungestraft als „kriminell“ bezeichnet werden

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Der Polizeikommissar, der am 3. Dezember 2016 während einer AfD-Versammlung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet hatte, kann vorerst aufatmen, denn die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nun die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Beleidigung der faktisch mächtigsten Politikerin Deutschlands eingestellt. Beide Bezeichnungen sieht die Strafverfolgungsbehörde als subjektive Beurteilungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Und tatsächlich handelte Merkel rechtswidrig, als sie beispielsweise im Jahr 2015 anordnete, die deutschen Grenzen sollen pauschal für Wirtschaftsflüchtlinge aller Dritte-Welt-Länder offen sein.

Jedoch holte der Beamte, dessen Name Dietmar Gedig ist, bei der Veranstaltung in Euskirchen zu einem weiterreichenden Rundumschlag aus. Seinem obersten Dienstherrn, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), warf der 31-jährige Solinger vor, „völlig versagt“ zu haben. Er forderte ferner dazu auf, Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) „wegzusperren“. Das für Gedig dienstlich zuständige Polizeipräsidium Wuppertal sieht in seiner Wortwahl einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, die es Beamten auch in ihrer arbeitsfreien Zeit untersagt, öffentlich abfällig über Vorgesetzte oder Kollegen zu sprechen. Nach dem Eintreffen der schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung ihrer Ermittlungen wird Gedig ein Disziplinarverfahren erwarten.

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Fall akuter „Kulturbereicherung“ im Westen der Stadt

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Ganz übel erwischte es am 26. April gegen 19.25 Uhr einen 19-jährigen Solinger, der in der Badstraße unterwegs war. Unvermittelt wurde der Heranwachsende von einer Bande drei junger Männer attackiert. Die Täter schlugen das Opfer und beraubten es seines Mobiltelefons. Im Anschluss an das Verbrechen entkamen die drei Unbekannten in Richtung Ohligs-Innenstadt.

Die Beschreibung der Täter lässt auf eine Person schwarzafrikanischer Herkunft und zwei Komplizen orientalischer Herkunft schließen. Im vorgeschriebenen politisch korrekten Sprachgebrauch der Polizei ist von „dunkelhäutig“ sowie „südländisch“ die Rede. Der Dunklere im Trio wird als geschätzter Mittzwanziger von 190 bis 200 cm Körpergröße beschrieben. Außerdem trage er einen Bart um den Mund. Die anderen beiden werden auf etwa jeweils 20 Jahre geschätzt bei rund 185 und 165 cm Körpergröße. Zur Bekleidung der drei Verbrecher konnte das Opfer keine genaueren Angaben machen. Sachdienliche Hinweise zur Tat nimmt das Polizeipräsidium Wuppertal entgegen.

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Politisch-medialer Komplex der Klingenstadt und seine „geisteskranken Ausländer“

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Die Lügenpresse vom „Solinger Tageblatt“ über die Stadtratssitzung am 23. März 2017

Über die Stadtratssitzung am 23. März veröffentlichte das „Solinger Tageblatt“ in seiner Internet-Ausgabe am Abend des Folgetags einen Beitrag, der den Beweis erbringt, weshalb dieses Blatt zur Lügenpresse gezählt werden muss. Folgend die gröbsten Fehlleistungen, von denen die läbcherlichste die Behauptung ist, PRO Deutschland sei „noch weiter rechts“ als eine andere unter dem Namen PRO firmierende Organisation, der Reihe nach:

Lüge 1: PRO Deutschland und die MLPD-Tarnliste „Solingen aktiv“ seien gleichermaßen schlimm

Im Gegensatz zur MLPD verherrlicht PRO Deutschland keine Terrorregime, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Allen Ernstes erachtet die MLPD die massenmörderische Oktoberrevolution von 1917 und die ebenso massenmörderische Sowjetunion unter Diktator „Stalin“ als positive historische Bezugspunkte. PRO Deutschland positioniert sich strikt gegen jedes historische wie auch zeitgenössische Staatssystem, das Menschen ermordet.

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Stadtrat: Linker Pöbel-Jüngling treibt es auf die Spitze – Rausschmiss aus dem Plenarsaal!

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Solinger Stadtratssitzung am 23. März 2017

Bereits während der Sitzungen des Solinger Stadtrats im November und Dezember 2016 markierte Bjarne Lettmann, stellvertretender sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke“, den verhaltensauffälligen Bolschewiken, doch mit der Tagung am 23. März brachte er das Fass endgültig zum Überlaufen und kassierte dafür eine Entfernung seiner Person aus dem Plenarsaal. Als PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels zum Thema „NRWeltoffen“ sprach, brüllte der 18-jährige Lettmann wie von allen guten Geistern verlassen: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Wegen seines wiederholt unflätigen Verhaltens sorgte die Stadtspitze dafür, dass der Schreihals ohne Vorwarnung umgehend vom Ordnungsdienst entfernt wurde.

Nach dem Eklat im Dezember bat Hövels in einem Offenen Brief Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum, künftig verstärkt Bjarne Lettmann im Auge zu behalten. Das 38-jährige Oberhaupt der Klingenstadt gab keine Antwort auf dieses Schreiben, zog aber offensichtlich seine Konsequenzen. Hätte er die lokale Jugend-Galionsfigur der SED-Fortsetzungspartei weiterhin gewähren lassen, wäre er früher oder später als Oberbürgermeister zahnloser Tiger verspottet worden. Kurzbach stellte somit zumindest unter Beweis, dass er auf dem linken Auge nicht völlig blind ist.

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Den Bock zum Gärtner gemacht: Linksradikale „informieren“ über Rechte

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Alxeander Häusler im Jahr 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 4.0)
Bewegt sich in linksextremen Kreisen wie ein Fisch im Wasser: Alexander Häusler

Der in skandalösem Maße mit Steuergeldern finanzierte K(r)ampf „gegen Rechts“ zeigt einmal wieder in Solingen seine unansehnliche Fratze. Im Zentrum der Klingenstadt wird am 22. Februar eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der neben dem zweiten Bürgermeister, Carsten Voigt (CDU), auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Alexander Häusler und der Türken-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD) teilnehmen werden. Diese Veranstaltung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen soll nicht primär über den Landtagswahlkampf extremistischer Parteien aufklären, sondern pauschal der Diffamierung „rechte(r) Parteien“ dienen. In einem Rechtsstaat würde man so etwas Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks illegalen Eingriffs in die Chancengleichheit der politischen Parteien nennen.

Wo der akademische Wert des Wirkens von „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler anzusetzen ist, zeigte sich im Oktober 2011. Damals stellte das Landgericht Berlin fest, dass es Häusler fortan untersagt ist, zu behaupten, das Programm der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut enthalte „rassistische Forderungen“. Der Mittfünfziger von der Hochschule Düsseldorf stand bis 2008 unter der Ägide von Prof. Wolfgang Dreßen, der bezeichnenderweise Mitglied der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ist und schon seit gut 50 Jahren in linksradikalen Kreisen verkehrt. Angesichts derartiger ideologischer Verstrickungen fühlt man sich erinnert an das internationalsozialistische Regime der „DDR“, das von sich selbst behauptete, seine weltanschauliche Grundlage sei der „wissenschaftliche“ Marxismus-Leninismus.

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„Die Linke“ drückt bezüglich Abschiebungen auf Tränendrüse

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„DDR“-Feierlichkeiten zu 25 Jahren Berliner Mauer im Jahr 1986

© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Viele islamisch-extremistische Gefährder im Bergischen Städtedreieck

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– Mit vollständiger Anfrage an die Stadtverwaltung am Ende dieses Beitrags –

Terrorist des „Islamischen Staats“ mit Schahada-Fahne

Terrorist des „Islamischen Staats“ mit Schahada-Fahne

Über 30 potenzielle Terroristen leben laut Polizei im Bergischen Städtedreieck von Wuppertal, Solingen und Remscheid. Mit dieser Zahl wird sogar der Großraum Düsseldorf, der einwohnerreicher als die drei kreisfreien Städte im Bergischen ist, übertroffen. Konkrete Zahlen will die Polizei nicht nennen, da diese sich ständig veränderten.

In den zurückliegenden Jahren hat sich die islamisch-extremistische Szene zeitweise schwerpunktmäßig von Solingen nach Wuppertal verlagert. In beiden Städten gebe es aktuell keine Treffpunkte, die speziell von Gefährdern genutzt werden. Allerdings seien momentan mindestens zwei Solinger Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes.

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