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Eigenes Kfz-Kennzeichen für Ohligs führt zu Unübersichtlichkeit

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Das Wappen der Stdt Ohligs von 1891 bis 1929

Selbst das alte Ohligser Wappen deutet mit seiner dreitürmigen Mauerkrone lediglich auf eine Kleinstadt hin.

Gut gemeint, aber die weitreichenden Konsequenzen nicht bedacht, so lässt sich der CDU-Vorstoß in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid zusammenfassen, ein eigenes Kfz-Kennzeichen mit den Buchstaben OLX einzuführen. Orientiert an der seit November 2012 gültigen Kennzeichenliberalisierung, die es ermöglicht, Nummernschilder ehemaliger Landkreise und kreisfreier Städte neu zu vergeben, soll das einheitliche SG für Solingen nach dem Willen der CDU einer Mehrgleisigkeit weichen. Bloß: Keine der ehemals unabhängigen Kommunen, die bis 1975 in die Klingenstadt eingemeindet wurden, erfüllt die Voraussetzungen für die Wiederbelebung eines Kfz-Kennzeichens.

Im konkreten Fall von Ohligs ist zu entgegnen, dass die einstige Stadt bereits am 1. August 1929 eingemeindet worden war, aber die Kennzeichen in ihrer heutigen Form erst zum 1. Juli 1956 in der Bundesrepublik eingeführt wurden. Ferner war Ohligs niemals eine Kreisstadt, geschweige denn eine kreisfreie Stadt. Somit hätten beispielsweise die ehemals sechs kreisfreien Städte, die 1920 in die damalige Reichshauptstadt Berlin eingemeindet wurden, mehr „Anrecht“ auf eigene Nummernschilder zu pochen als Ohligs.

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Mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr der Bahn

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Zug der Regionalbahn 48 in Solingen Hauptbahnhof

© Metrophil44 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die direkte Verbindung zwischen Köln und Wuppertal wird im Schienennahverkehr nur noch vom britischen Konzern National Express betrieben.

Welcher Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs kennt nicht die jugendlichen bzw. jungen erwachsenen „Kulturbereicherer“, die sich selbst als „konkret krasse Gangster“ wähnen und dementsprechend andere terrorisieren? Derartigen Rüpeln will die Deutsche Bahn künftig effektiver das Handwerk legen, indem sie ihrem Sicherheitspersonal gestattet, Körper-Kameras im Dienst zu nutzen. Diese sollen für mögliche Strafverfolgungen noch bessere Beweisaufnahmen liefern als die bereits im Einsatz befindlichen Raum-Kameras in den Zügen.

Eine reichlich verunglückte Nachrichtenmeldung hierzu lieferte am 9. Oktober die „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“). Sie behauptete, das Deutsche-Bahn-Sicherheitspersonal mit Körper-Kameras werde beispielsweise in der Regionalbahn 48 (verkehrt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Bonn-Mehlem) zum Einsatz kommen, obwohl diese Linie aktuell vom britischen Konzern National Express betrieben wird. Ferner wurde bezüglich der Körper-Kameras von „Bodycamps“ geschrieben, was aber übersetzt „Körperlager“ bedeutet. Wahrscheinlich aufgrund dieser Mängel ist die Meldung nicht mehr im Internet abrufbar.

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Verdächtige Steigerung der Sozialkosten

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Ralf Weeke

© Stadt Solingen
Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD)

Die Kämmerer des Bergischen Städtedreiecks beklagen aktuell eine zu geringe Finanzierung ihrer Kommunen durch das Land, was die beiden stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf, Marcel Hafke und Henning Höne, in Abrede stellen. Dem Vorwurf, das Kämmerer-Trio agiere einseitig gegen die neue schwarz-gelbe Landesregierung, begegnet man, indem auf die CDU-Mitgliedschaft des Wuppertaler Dezernenten verwiesen wird. Außerdem sei von den beiden Sozialdemokraten in Remscheid und Solingen zuvor auch Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt worden. In Bälde wollen sich die drei Amtskollegen aus dem Bergischen Land mit Hafke und Höne in der Landeshauptstadt treffen.

Wegen einer prognostizierten Steigerung der Sozialkosten binnen der kommenden Jahre fordert Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) offensiv eine üppigere Ausstattung mit Geldern. Da drängt sich geradezu die Frage auf, weshalb bei guter wirtschaftlicher Konjunktur in Deutschland die Sozialkosten steigen sollen. Eine weitere Aufblähung der Sozial- und Einwanderungsindustrie, die nur verschämt kryptisch angedeutet wird, liegt mehr als nahe. Einmal Hinz und Kunz aus aller Herren Länder mit den Segnungen des Sozialstaats versorgt, entwickelt sich rasant ein monströser Selbstläufer.

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Gewalt-Kommunisten attackieren Infostand der AfD

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Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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Interview zur Situation PRO Deutschlands im Bergischen Land: „Der Motor sind wir alle!“

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Mikrofon Neumann U87

© PJ (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Der langjährige Kommunalpolitiker Andre Hüsgen, der einen guten Überblick über das Wirken PRO Deutschlands im Bergischen Städtedreieck wie auch im Oberbergischen Kreis hat, war der Gesprächspartner für das Sommer-Interview 2017.

Für einen Politiker eher unüblich trafen wir zum großen Sommer-Interview den Remscheider Ratsherrn Andre Hüsgen völlig offen an und erlebten ein durchaus spannendes Gespräch, bei dem Hüsgen auch aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen plauderte:

„Herr Hüsgen, Sie gelten als der politische Motor der PRO-Bewegung des Bergischen Landes …

(Hüsgen unterbricht): Falsch! Sie sollten vielleicht wissen, dass ein Motor aus hunderten, tausenden Teilen besteht. Entscheidend ist immer das Zusammenspiel der Komponenten, vom Schmiermittel bis zum Zylinder. Wenn ich aber Ihren Vergleich bemühen darf, sehe ich mich in der Rolle der Zündkerze, die hin und wieder einen Funken gibt, die den Motor ans Laufen bringt. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle den vielen Mitstreitern vor Ort, die uns über Jahre hinweg die Treue gehalten haben und ohne die unser politischer Kampf nicht möglich wäre.

Wie läuft derzeit die politische Arbeit? Außerparlamentarisch ist es ja eher ruhig geworden.

In der Tat konzentrieren wir uns momentan auf unsere Ratsarbeit in den Städten Solingen, Remscheid, Wuppertal und Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Dies hat den erfreulichen Hintergrund, dass mit der AfD nun eine Partei am Start ist, die erstmals die Interessen vieler rechtsdemokratischer Bürger in alle Landtage und den Bundestag trägt. Und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, waren wir immer eine Regionalpartei, die vor Ort zwar stark ist, die Sachwalter und Ansprechpartner für die Bürger unserer Heimatstädte ist, aber letztlich nie landes- oder bundespolitische Ambitionen hatte.

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„Millatu Ibrahim“-Salafist von Interpol gesucht

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Die Zentrale von Interpol in Lyon

© Massimiliano Mariani (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Hauptquartier von Interpol im französischen Lyon

Mitte Juli verkündete der „Islamische Staat“ den angeblichen Tod des ehemaligen „Millatu Ibrahim“-Gemeindemitglieds Sami J., doch mittlerweile kommen Zweifel am Ableben des einst in Solingen wohnhaften Orientalen auf. Insgesamt 173 potenzielle Selbstmordattentäter werden aufgrund einer im irakischen Mossul gefundenen Liste von Interpol weltweit gesucht, darunter auch Sami J. Interpol befürchtet, der „Islamische Staat“ könne die potenziellen Selbstmordattentäter heimlich nach Europa entsenden, um dort Terror-Anschläge zu verüben. Auffällig an Sami J.s Todesmeldung ist die fehlende Nennung genauerer Umstände seines vermeintlichen Sterbens.

Über die Liste aus Mossul heißt es, diese sei bei einem Anti-Terror-Einsatz entdeckt und anschließend durch US-amerikanische Geheimdienste ausgewertet worden. Später sei Interpol über den Inhalt in Kenntnis gesetzt worden. Interpol wiederum habe die Informationen an die europäischen Polizeibehörden weitergeleitet. Hauptsächlich befinden sich die Namen von Irakern auf dem Dokument, aber auch 41 von Ausländern, wovon sechs in Europa gelebt haben sollen. Neben Deutschland gebe es Zusammenhänge mit den europäischen Staaten Frankreich, Niederlande, Belgien und Bosnien-Herzegowina.

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Weiteres Ex-„Millatu Ibrahim“-Mitglied im syrischen Dschihad getötet

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Sami J.

© Propaganda des „Islamischen Staats“


Der früher in Deutschland lebende Orientale Sami J. mit erhobenem Zeigefinger

Das nach Medienangaben vierte ehemalige Mitglied der Ende Mai 2012 durch das Bundesinnenministerium verbotenen Islam-Gemeinde „Millatu Ibrahim“ ist gemäß Darstellung des „Islamischen Staats“ bei den Kämpfen um das syrische ar-Rakka verstorben. Hierbei handele es sich um den einst in Solingen wohnhaften Salafisten Sami J., der in den Reihen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Kampfnamen „Abu Usayd al-Almani“ genutzt habe. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte der „Islamische Staat“ nicht.

Für den „Islamischen Staat“ ist ar-Rakka die strategisch wichtigste für ihn verbliebene Stadt, nachdem das nordirakische Mossul am 9. Juli komplett durch Regierungstruppen und kurdische Streitkräfte, die von diversen westlichen Staaten und der Türkei unterstützt werden, befreit wurde. Sollte ar-Rakka wie Mossul fallen, wäre keine größere Stadt im Irak oder in Syrien mehr unter der Kontrolle der salafistischen Terroristen. Nach Jahren des Kampfes befindet sich der „Islamische Staat“ in Nahost in einer für ihn bedrohlichen Defensive.

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