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Trotz mehr Gewerbesteuer Stadtetat nicht über den Berg

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Ralf Weeke

© Stadt Solingen
Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke

Gemäß Schätzung von Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) wird es im laufenden Jahr ganze vier Millionen Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer geben: 91 statt ursprünglich veranschlagter 87 Millionen. Jedoch ist die Klingenstadt noch nicht ihrer finanzpolitischen Talsohle entkommen. Für das Haushaltsjahr 2018 steht nach wie vor die Herkulesaufgabe an, mindestens eine schwarze Null im kommunalen Etat zu schreiben.

Ein unter dem Aspekt städtischen Geldes sehr sensibler Punkt ist der Neubau des Hallenbades Vogelsang. Hierbei hofft die Stadtspitze auf eine außerplanmäßige Kreditermächtigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Als alternative Finanzierungsquellen zieht Weeke einen Neubau durch einen Investor in Betracht, der nach Fertigstellung an die Kommune vermietet, oder die Schaffung eines Bürgerfonds.

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Modernisierung des Hauptbahnhofs schreitet voran

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Hauptzugang des Solinger Hauptbahnhofs im Juni 2007

© myself (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.5)
Der Hauptzugang des Solinger Hauptbahnhofs wenige Monate nach seiner Umbenennung Ende 2006

Bis ins kommende Jahr hinein werden die Nutzer des Solinger Hauptbahnhofs in Ohligs mit mehr oder minder großen Einschränkungen zu rechnen haben. Einen gewichtigen Einschnitt wird es während der anstehenden nordrhein-westfälischen Schulferien von 9. Juli bis 21. August geben. In dieser Phase wird es in zwei Bauabschnitten eine Erneuerung der Gleise zwischen Solingen-Ohligs und Leverkusen-Opladen geben. Die eingeplante Länge der betroffenen Schienen liegt bei rund zehn Kilometern.

Es gibt bereits erste Erfolge bei der Sanierung des Hauptbahnhofs der Klingenstadt zu vermelden. Binnen kurzer elf Wochen wurde der alte Bahnsteig am Gleis 3 abgerissen und neu gebaut. Aktuell fehlt noch die 160 Meter lange Überdachung des Bahnsteigs, die gemäß Planung Ende August stehen soll.

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Ratsherr Stephan Hövels nun offizieller PRO-Deutschland-Mandatsträger

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Stephan Hövels im Ratsinformationssystem

© Digitale Ablichtung aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Solingen
Nun hat es seine Korrektheit: Stephan Hövels wird von der Stadt Solingen als PRO-Deutschland-Mandatsträger genannt.

Der Protest, den die Bürgerbewegung PRO Deutschland an die Solinger Verwaltung richtete, zeigt endlich Wirkung: Ratsherr Stephan Hövels wird dort nicht mehr als „parteiloser“ Mandatsträger geführt, sondern korrekt als Politiker von PRO Deutschland. Der letzte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ordnete als eine seiner letzten Amtshandlungen Ende August vergangenen Jahres an, Hövels bis auf weiteres verwaltungsseitig als „parteilos“ zu führen. Feiths Amtsnachfolger Tim Kurzbach (SPD) ließ den PRO-Deutschland-Ratsherrn im April wissen, dass im Ratsportal bald die Nennung seiner patriotischen Partei im Zusammenhang mit seiner Person kommen wird. Die Verwaltung hat dies nun in die Tat umgesetzt.

Auf Dauer hätte Feiths Entscheidung insbesondere bei Reden von Hövels im Solinger Rats-TV immer wieder zu seltsamen Situationen geführt. In den Einblendungen dort hieß es nämlich vorübergehend „Stephan Hövels (parteilos)“, während er aber stets seine Zugehörigkeit zu PRO Deutschland betonte. Diese Eiertanz-Situation ist jetzt Geschichte.

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Erneut Vergewaltigung mit minderjährigem Asylbewerber als mutmaßlichen Täter

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Wolf-Tilman Baumert

© Ausschnitt des Standbilds eines Videos
Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert

Laut Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert soll in der Walpurgisnacht ein angeblich 15-jähriger Afghane in einem Solinger Heim für die Betreuung von Minderjährigen eine 14-jährige Mitbewohnerin vergewaltigt haben. Der mutmaßliche Täter befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Weitere Details zum Vorfall wurden nicht genannt aus Gründen des Jugendschutzes von Opfer und Tatverdächtigem.

Was den Versuch der Vertuschung in der Öffentlichkeit anbelangt, ähnelt das neueste Ereignis dieser Art einem Geschehen vor gut einem Monat. Am 3. April wurde im Solinger Halfeshof, der vom Landschaftsverband Rheinland geführt wird, ein Zwölfjähriger vergewaltigt. Erst nach rund einwöchiger Verspätung wurde die schwerwiegende Straftat öffentlich bekannt. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich ebenfalls um afghanische Asylbewerber. Ihr Alter gaben sie nach ihrem illegalen Grenzübertritt auf deutschen Boden mit 15, 16 und 17 Jahren an. Da erhebliche Zweifel an der Selbstauskunft der mutmaßlichen Vergewaltiger bestehen, soll in der Untersuchungshaft eine wissenschaftliche Altersbestimmung durch Mediziner Klarheit schaffen.

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„Rheinische Post“ hofiert Linksextremisten

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Die Gedenkstätte Wenzelnberg

© Ritter-pitter (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Gedenkstätte Wenzelnberg in Langenfeld nahe der Solinger Stadtgrenze

Das jährlich in Langenfeld stattfindende Gedenken an die 71 von den Nationalsozialisten am 13. April 1945 in der Wenzelnbergschlucht ermordeten Menschen krankt daran, regelmäßig von Linksextremisten vereinnahmt zu werden. Die Veranstaltungen selbst werden abwechselnd von den Städten Langenfeld, Leverkusen, Wuppertal, Solingen und Remscheid organisiert. Insbesondere das kommunistische Spektrum sieht dann den Zeitpunkt gekommen, sich vermeintliche Legitimation zu verschaffen, indem dessen Vertreter in die Rolle der großen Mahner schlüpfen.

Das Internet-Portal „RP Online“ von der „Rheinischen Post“ geht in diesem Zusammenhang der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen“ (VVN/BdA) vollends auf den Leim. Dieser Verein wird immer wieder von deutschen Gerichten als linksextrem eingestuft, da die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Gesinnungsgenossen gesucht und die Errichtung eines marxistischen Regimes gefordert wird. Das hält aber Journalist Tobias Falke nicht davon ab, am Ende seines Artikels zum diesjährigen Wenzelnberg-Gedenken einen Verweis auf die Internet-Präsenz der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVN/BdA zu setzen.

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Vergewaltigung eines Jungen im Halfeshof

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Der Halfeshof in Solingen

© Standbild eines YouTube-Videos
Der Solinger Halfeshof im Winter bei Dunkelheit

Laut Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert hat sich am 3. April ein „Sexualdelikt zum Nachteil eines Zwölfjährigen“ in der Jugendhilfe-Einrichtung Halfeshof, die vom Landschaftsverband Rheinland betrieben wird, ereignet. Der Fall wurde erst mit rund einwöchiger Verzögerung bekannt, da sich ein Informant an die Solinger Lokalmedien wandte. Dringend tatverdächtig und mittlerweile in Untersuchungshaft befindlich sind drei minderjährige unbegleitete Asylbewerber im angeblichen Alter von 15, 16 und 17 Jahren.

Zur Frage der Altersbestimmung der mutmaßlichen Vergewaltiger äußert der Jurist Baumert: „Wir haben einen der Täter bereits unter einem anderen Namen und mit anderem Geburtsdatum registriert. Derzeit untersuchen wir, ob die Altersangaben stimmen.“ Erst im Januar dieses kam es in Düsseldorf-Pempelfort zu einem ähnlich gelagerten Fall. Ein zwölfjähriges Mädchen wurde Opfer sexuellen Missbrauchs durch mutmaßlich zwei minderjährige unbegleitete Asylbewerber im vermeintlichen Alter von 15 und 17 Jahren.

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„Ehrenmord“ unter Jesiden in der Hasseldelle

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Hanaa S.

Foto der Polizei, das Hanaa S. zeigt.

Dass „Ehrenmorde“ eine nicht ausschließlich islamische „Kulturbereicherung“ sind, zeigte am 30. März der Fall der jesidischen Kurdin Hanaa S. in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ (Video des Beitrags hier abrufbar). Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht mittlerweile von der Ermordung der 35-jährigen durch die eigene Sippschaft aus. In den Morgenstunden des 21. April 2015 wurde die dreifache Mutter zuletzt vor ihrer Wohnung im Viertel Hasseldelle gesehen. Anschließend soll am Folgetag gegen 4.15 Uhr morgens ihr Leichnam im nördlichen Teil des Landkreises Karlsruhe versteckt worden sein.

Wie kam es zum Ehrenmord an Hanaa S.? Als 15-jährige wurde sie nach den Regeln ihrer jesidischen Religion zwangsverheiratet. Nachdem sie aus ihrer irakischen Heimat nach Deutschland ausgewandert war, wurde sie von ihrem Ehemann ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zudem geschlagen. Hanaa S. trennte sich von ihrem Peiniger und suchte sich einen nicht-jesidischen Partner, was sich letzten Endes als ihr Todesurteil erwies. Außerdem nahm sie den Goldschmuck ihrer Hochzeit mit, den der Ehemann und dessen Verwandtschaft unbedingt zurückhaben wollten. Am 21. Oktober 2014 erfolgte eine Drohung an Hanaa S., sie werde nach Ablauf von sechs Monaten getötet, sollte sie weiterhin jesidische Gepflogenheiten missachten.

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