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Betrug bei Corona-Soforthilfe: Taten lokale Salafisten es Gesinnungsgenossen in Berlin gleich?

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NRW Soforthilfe 2020

© Land Nordrhein-Westfalen



Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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Linksextremisten treiben Unwesen im Stadtzentrum

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Zur Einschüchterung kreierter Aufkleber der linksextremen „Antifa“ Solingen

© Solinger Linksextremisten



Die Linksextremisten Solingens trachten danach, Andersdenkende durch ihre Straßenschläger mundtot zu machen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Dass die linkextreme Szene Solingens keineswegs ungefährlich ist, stellte sie erst Ende letzten Monats erneut unter Beweis. In der Nacht zum 25. Juli wurden am Kaufhof-Gebäude, den Clemens-Galerien und weiteren Gebäuden an der Hauptstraße über 300 Aufkleber angebracht mit der Botschaft „Pass auf! Keine Party mit Nazis!“. Im Kleingedruckten wird vor „Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung“ gewarnt. Das massenhafte Kleben galt offenkundig der Veranstaltung „Solingen karibisch“. Das Signal an die Teilnehmer des Festes: Wird jemand von euch gemeinsam mit Personen gesehen, die der selbsternannten Gesinnungspolizei nicht genehm sind, dann gibt es Ärger mit der „Antifaschistischen Aktion“. Gestapo und Stasi lassen grüßen!

Neben einem offensichtlichen Versuch der Einschüchterung hat sich der Täter bzw. haben sich die Täter einer Sachbeschädigung in Höhe von mindestens 600 Euro schuldig gemacht. Denn jene Summe war allein nötig, um die sofortige Beseitigung der etwa 150 Aufkleber an den Clemens-Galerien zu bezahlen. Weltweit zeigt die linksextreme „Antifa“-Bewegung regelmäßig, wie wenig sie von Eigentumsrechten anderer und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit hält, weswegen erst neulich US-Präsident Donald Trump öffentlich erwog, in seinem Land die „Antifa“ als terroristische Vereinigungen einstufen zu lassen.

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Bezirk Mitte: Anti-AfD-Aktion von „Ver.di“-Ideologen ruft Empörung hervor

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„Ver.di“-Gewerkschafter in Solingen verdeckt AfD-Wahlplakat

© Digitale Ablichtung eines YouTube-Videos von Martin Sellner



Ein „Ver.di“-Gewerkschafter wurde am 1. Mai am Neumarkt dabei gefilmt, wie er ein AfD-Wahlplakat widerrechtlich verdeckte. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Etliche Sozialismus-Agitatoren marschierten zum 1. Mai am Neumarkt auf und fühlten sich dort gestört von den zahlreichen Wahlplakaten der AfD. Anhänger der Linksaußen-Gewerkschaft „Ver.di“ meinten, es sei eine ganz glorreiche Idee, kurzerhand die Werbung der Alternativen anlässlich der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament mit ihrem Material zu überdecken. Obwohl so etwas ein widerrechtliches Handeln ist, sahen sich Polizisten seelenruhig das üble Treiben der „Ver.di“-Ideologen an. Zum Glück wurde das Geschehen gefilmt.

Die Bekämpfung von politischen Mitbewerbern unter Einsatz unlauterer Mittel sorgte sogar außerhalb der Bundesrepublik für Reaktionen der Empörung. Der Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, griff in einem YouTube-Video vom 3. Mai den Vorfall in Solingen auf. Er setzt in besagtem Beitrag das Klingenstadt-Ereignis mit einer medialen Hysterie um einen einzigen Aufkleber der Identitären Bewegung in Verbindung, der am selben Tag in Duisburg in einem Polizei-Fahrzeug vorgefunden wurde. Botschaft der beiden Vorkommnisse: Geht es „gegen Rechts“, scheint alles erlaubt zu sein.

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Eskalierte Feierlichkeit zwei „libanesischer“ Clans: Startpunkt Solingen

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Solingen und Langenfeld im Rheinland

Im Zentrum Solingens nahm der Hochzeit-PKW-Korso seinen Anfang, doch bereits kurz hinter der Stadtgrenze in Langenfeld kam es zu einer Massenkontrolle durch die Polizei. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Was am 30. Dezember an der Kölner Straße im Zentrum der Klingenstadt als PKW-Korso startete, endete jäh im benachbarten Langenfeld mit einer enormen polizeilichen Kontrollaktion, deren Resultat ein bezeichnendes Schlaglicht darauf wirft, was unter „libanesischen“ Clans so üblich ist. An jenem vorletzten Tag des Jahres 2018 wurde in einer Langenfelder Halle die Hochzeit eines Paars gefeiert, das zwei „libanesischen“ Sippschaften angehört. Über den Bräutigam heißt es, er habe eine engere Verbindung zu Solingen.

Die Funde bei den Hochzeitgästen, die von der Polizei parallel an fünf Punkten kontrolliert wurden, sprechen eine eindeutige Sprache. Zwei Haftbefehle sind vollstreckt worden, von denen einer aufgrund einer Geldzahlung wenig später aufgehoben wurde. Ein Porsche wurde aus dem Verkehr gezogen wegen illegaler Manipulationen am Fahrzeug. Von einer Person wurden mitgeführte 11.000 Euro Bargeld beschlagnahmt wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Diverse verbotene Waffen bis hin zu zwei scharfen Patronen wurden sichergestellt. Die massive Präsenz der Ordnungshüter zeigte Wirkung, denn die Feier in der Halle verlief schließlich friedlich.

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Verbrannte ein „Kulturbereicherer“ seinem Opfer am Mühlenplatz das Gesicht?

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Eine Sprüh- bzw. Aerosoldose

© PiccoloNamek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Eine Aerosoldose, so die Fachbezeichnung für eine Sprühdose, kann bei brennbarem Inhalt in Kombination mit offenem Feuer zu einer gefährlichen Waffe werden.

Die Meldung des Polizeipräsidiums Bergisches Städtedreieck liest sich wie ein Horrorfilm: Ein 53-jähriger befand sich am 14. März gegen 15.10 Uhr an der Bushaltestelle Mühlenplatz und wurde von einem 20-jährigen in aggressiver Absicht aufgefordert, sein Mobiltelefon zu überreichen. Als das Opfer dies verständlicherweise ablehnte, griff der Täter zu einer Sprühdose, hielt ein brennendes Feuerzeug vor selbige und verbrannte mit dem improvisierten Flammenwerfer ihm das Gesicht. Das Mobiltelefon wurde entrissen und der Verbrecher flüchtete mit der Beute.

Der mutmaßliche Täter, der vage als ein „polizeibekannter Solinger“ beschrieben wird, wurde an seiner Wohnanschrift in der Hasselstraße festgenommen. Der 53-jährige musste unterdessen zur Behandlung seiner schwerwiegenden Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht werden. Das Polizeipräsidium bittet darum, sachdienliche Hinweise von Zeugen des Verbrechens an die Rufnummern (0202) 284-3310 (während der üblichen Dienstzeiten) oder (0202) 284-0 (außerhalb der üblichen Dienstzeiten) zu melden.

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