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„Demokratiekonferenz“: Wenn Gutmenschentum mit Demokratie verwechselt wird

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Tim-Oliver Kurzbach

© Standbild eines YouTube-Videos



Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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Wuppertal/Solingen: Veranstaltung mit linksextremer Parteichefin bei „Engels 2020“ gestrichen

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Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

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„Solinger Tageblatt“: Kommentar zu Kundgebung gegen Judenfeindlichkeit verdreht Realität

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Wegweiser am Walter-Scheel-Platz in Solingen

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Ratsherr Hövels unterstützt öffentliches Gedenken an Amoklauf-Opfer von Halle (Saale)

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Eingang des neuen Rathauses in Solingen

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Am 11. Oktober gedenkt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor dem Rathaus eine Kundgebung zu veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 11. Oktober um 14 Uhr ruft Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam mit einigen Institutionen des Bergischen Städtedreiecks zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, was auch Zustimmung durch den patriotischen Ratsherrn Stephan Hövels findet. Persönlich wird Hövels nicht an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, wünscht aber selbiger einen würdevollen Verlauf. Ein bundesweites öffentliches Gedenken für die zwei Todesopfer, die am 9. Oktober in Halle (Saale) auf das Konto eines offenkundig Geistesgestörten gehen, erachtet Hövels für angebracht.

Etwas eingetrübt wird die Kundgebung bereits in ihrem Vorfeld aufgrund eines Teilnahme-Aufrufs durch das umstrittene lokale Bündnis „Bunt statt Braun“. Die Organisation ist im ideologischen Feld polit-korrekter Bunttol(l)eranz zu verorten, die jeden einen „Faschisten“ zeiht, der nicht ins eigene Weltbild passt. Statt sich auf fundierte Kritik am Neo-NS zu fokussieren, wie es der Name nahelegt, werden in „DDR“-Manier irre Hitler-Nostalgiker ohne irgendeinen ersichtlichen Grund mit demokratischen Patrioten wild in einen Topf geworfen. Seriosität sieht definitiv anders aus.

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Islamkritiker-Kundgebung: „Solinger Tageblatt“ mit bizarrem Kommentar

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Karikatur Lügen- und Propagandajauche

© Götz Wiedenroth



Der Kommentar von Stefan Prinz am 12. August ist eindeutig der Kategorie „Islam-Schleim“ zuzuordnen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die für den 30. August angesetzte Kundgebung von Islamkritikern am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hat am Abend des 12. August auf der Internet-Präsenz des „Solinger Tageblatts“ hohe Wellen geschlagen. Wirklich in sich hat es hierbei der Kommentar von Journalist Stefan Prinz. Dessen einleitender Satz lautet: „Es ist schwer erträglich, dass rechte Populisten auf einem zentralen Platz in der Stadt gegen einen Moschee-Neubau hetzen dürfen.“ Ein derartiges Geschwurbel hat zweifelsohne ein ganz übles „Geschmäckle“ von „Völkischer Beobachter“ und „Neues Deutschland“ aus den finstersten Tagen von Drittem Reich und „DDR“.

Freilich kommt Prinz im weiteren Verlauf seines Elaborats nicht umhin, die eingangs geäußerte Behauptung stark zu relativieren. Er verweist auf die Werte des Grundgesetzes, die öffentliche Veranstaltungen auch von Nonkonformisten schützen. Ebenfalls erwähnt Prinz den geplanten Polizeieinsatz am 30. August. Allerdings findet sich bei ihm keinerlei Hinweis, dass mit Gewaltdelikten ausschließlich aus den Reihen der angekündigten Gegendemonstration linksliberaler bis linksextremer Kräfte zu rechnen ist. Ferner scheint Prinz nicht ganz zu begreifen, dass er Partei ergreift für die mehr als dubiose türkisch-staatliche DITIB.

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