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Hintergründe zum Ausscheiden von Ratsherrn Hövels aus der Kommunalpolitik

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Das Wappen der Klingenstadt Solingen.

© Michael Tettinger, Solingen Tetti (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



Das Solinger Stadtwappen als Wegemal in Burg. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Mit der Sitzung des Wahlausschusses der Klingenstadt am 3. August ist es offiziell: Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels wird am 13. September nicht bei der Kommunalwahl kandidieren. Hövels, der vor dem Juni 2014 bereits Mitglied im Rat der Stadt Dormagen gewesen ist, schließt für die Zukunft eine Rückkehr in die Kommunalpolitik nicht aus. Für die nächste Amtszeit des Solinger Stadtrats, die die Jahre 2020 bis 2025 umfassen wird, ist Ratsherr Hövels zuversichtlich, dass dort Patrioten vertreten sein werden.

Stephan Hövels nennt berufliche Gründe für sein vorläufiges Pausieren in der Kommunalpolitik. Laut Hövels erfordert aktives Engagement in der Kommunalpolitik eine beinahe durchgängige persönliche Präsenz vor Ort, die er als Beschäftigter im Außendienst aktuell nicht gewährleisten könne. Sollte sich eines Tages jene Tatsache ändern, so stehe er wieder bereit, sich erneut ehrenamtlich für die Solinger Bürgerschaft einzusetzen.

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Kommunalwahl 13. September: Islam-Liste „Alternative Bürgerinitiative“ auf dem Stimmzettel

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Der Richard-Wagner-Platz wird zum Mekka-Platz.

© Götz Wiedenroth



So sieht es aus, wenn die Islam-Lobby in Deutschland politischen Einfluss erhält. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Laut „Solinger Tageblatt“ will die neue, islamisch geprägte „Alternative Bürgerinitiative“ am 13. September in den Rat der Klingenstadt einziehen. Die Initiative will flächendeckend nur für Stadtrat sowie Integrationsrat kandidieren. Keine Unterlagen wurden hingegen für Bewerbungen um das Amt des Oberbürgermeisters oder die fünf Bezirksvertretungen eingereicht.

Der Vorsitzende der Initiative, Rasim Cetin, wird mangels Staatsbürgerschaft in einem der 27 EU-Mitgliedsländer nur für den Integrationsrat kandidieren. Auf der Ratsliste befinden sich hauptsächlich Personen türkischer Herkunft. Auf Platz drei der Liste wird der Herkunftsdeutsche Georg Schubert an den Start gehen. Sollte die „Alternative Bürgerinitiative“ auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Solinger Stadtrat einziehen, so wäre Ausnahme-Kandidat Schubert automatisch dort Mitglied.

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Wald: Mit Arbeiterwohlfahrt gegen „antimuslimischen Rassismus“

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Ortseingangsschild von Solingen-Wald

© SolingenFan95 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



Die Arbeiterwohlfahrt wird am 1. Juli in Wald eine Podiumsdiskussion der bizarren Art veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wenn die Islam-Jammer-Fraktion und einheimische Helfershelfer Hand in Hand arbeiten, kommt eine Veranstaltung heraus, wie sie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den 1. Juli im Walder Stadtsaal plant. Am „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ wird dort eine Podiumsdiskussion mit illustren Teilnehmern wie Serap Güler (Staatssekretärin beim Land NRW), Helge Lindh (SPD; Bundestagsabgeordneter für das Zentrum und den Norden Wuppertals), Mirza Odabaşı (Filmemacher) und Mohamed Abodahab (Islam-Funktionär in Wuppertal) stattfinden. Wer teilnehmen will, muss zuvor bei der lokalen AWO per E-Mail Name, Anschrift und Rufnummer hinterlegen.

Insbesondere Helge Lindh und Mohamed Abodahab sind in Wuppertal wahrlich keine Unbekannten. Vor rund einem Monat lud Lindh zum Ende des Ramadan ein Video in den sozialen Medien hoch, in dem er sich in arabischer wie auch türkischer Sprache an die im Bergischen Land wohnhaften Mohammedaner richtet. Hierfür gab es reichlich Spott von YouTube-Formaten wie dem „Love Priest“ oder auch „Laut Gedacht“. Abodahab trat im späten Winter dieses Jahres als islamischer Forder vom Dienst in Erscheinung.

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Sozial- und Einwanderungsindustrie fernab jeglicher Realität

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Akif Pirincci im Jahr 2014

Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE



Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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Betrug bei Corona-Soforthilfe: Taten lokale Salafisten es Gesinnungsgenossen in Berlin gleich?

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NRW Soforthilfe 2020

© Land Nordrhein-Westfalen



Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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