Archives | PRO in Solingen
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Bergischer EU-Abgeordneter Reul (CDU) als Verteidiger der „Wir schaffen das!“-Bundeskanzlerin

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Herbert Reul

© Foto-AG Gymnasium Melle (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Für den EU-Parlamentarier Herbert Reul ist die häufig Bundeskanzlerin „Mutti“ genannte Angela Merkel offenbar eine Parteikollegin mit „alternativloser“ Vorbildfunktion.

Die Lokalredaktion Solingen der „Rheinischen Post“ führte mit Herbert Reul (CDU), der bergischer EU-Parlamentarier ist, ein Interview, in dem er sich als großer Anhänger seiner Parteikollegin Angela Merkel zu erkennen gibt. Die schriftliche Veröffentlichung dieses Gesprächs nahm die Tageszeitung am 20. Januar vor. Nach Auffassung von Reul soll der Staatenverbund Europäische Union seine Mitglieder dazu bringen, in Brüssel ausgekungelte Asyl-Quoten anzuwenden. Der 63-jährige sieht darin einen Ansatz, die jetzige Asyl-Invasion mit ihren fatalen Folgen zu mildern.

Die Bundeskanzlerin Merkel hält Reul für missverstanden. Trotz des offenen Bruchs der Dublin-III-Verordnung, indem Asylbewerbern selbst über sichere Drittstaaten massenhaft die Einreise nach Deutschland gewährt wird, habe die Regierungschefin der Bundesrepublik in dieser Angelegenheit überlegt agiert. „Frau Merkel hat von Beginn an das Thema sehr differenziert behandelt“, so der Leichlinger Reul. Die Massenmedien hätten Merkels Unterscheidung zwischen tatsächlichen Verfolgten und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen nicht richtig zur Kenntnis genommen.

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Knapp 100 minderjährige unbegleitete Asylbewerber in der Klingenstadt

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Solingen Hauptbahnhof

© EveryPicture (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Wegen seiner Lage zwischen den Metropolen war der Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs kein größeres Ziel minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber.

Der gesunde Menschenverstand wird stutzig, wenn man bedenkt, dass tausende minderjähriger Asylbewerber es ohne Eltern oder erwachsene Verwandtschaft von Nahost, Zentralasien oder Afrika allein 2015 in die Bundesrepublik geschafft haben. Anfang November wurde das Zuweisungsverfahren für die minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlinge“ (oftmals „Mufls“ abgekürzt) hierzulande geändert. Nicht mehr die Kommune der zufälligen Ankunft ist jetzt entscheidend, sondern eine gleichmäßige Verteilung dieser kostenintensiven Gruppe.

Da der einzige größere Knoten des öffentlichen Verkehrs in Solingen der überschaubare Hauptbahnhof in Ohligs ist, kamen bislang jährlich drei bis vier Personen dieser Gruppe im Stadtgebiet an. Gänzlich anders sah bisher die Situation in Metropolen mit internationalen Flughäfen und großen Hauptbahnhöfen wie Köln oder Düsseldorf aus. Diese waren verpflichtet, alle ankommenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in ihre Obhut zu nehmen, was vor allen Dingen eine Rolle als Zahlemann und Söhne zur Folge hatte. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen sind nun 97 derartiger Minderjähriger Solingen zugeteilt, für die die Stadt laut „Rheinischer Post“ dringend Pflegefamilien sucht.

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Polizeipräsidentin Radermacher: Vom Bergischen Städtedreieck nach Köln?

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Bergisches Städtedreieck

Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

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