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Mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr der Bahn

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Zug der Regionalbahn 48 in Solingen Hauptbahnhof

© Metrophil44 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die direkte Verbindung zwischen Köln und Wuppertal wird im Schienennahverkehr nur noch vom britischen Konzern National Express betrieben.

Welcher Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs kennt nicht die jugendlichen bzw. jungen erwachsenen „Kulturbereicherer“, die sich selbst als „konkret krasse Gangster“ wähnen und dementsprechend andere terrorisieren? Derartigen Rüpeln will die Deutsche Bahn künftig effektiver das Handwerk legen, indem sie ihrem Sicherheitspersonal gestattet, Körper-Kameras im Dienst zu nutzen. Diese sollen für mögliche Strafverfolgungen noch bessere Beweisaufnahmen liefern als die bereits im Einsatz befindlichen Raum-Kameras in den Zügen.

Eine reichlich verunglückte Nachrichtenmeldung hierzu lieferte am 9. Oktober die „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“). Sie behauptete, das Deutsche-Bahn-Sicherheitspersonal mit Körper-Kameras werde beispielsweise in der Regionalbahn 48 (verkehrt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Bonn-Mehlem) zum Einsatz kommen, obwohl diese Linie aktuell vom britischen Konzern National Express betrieben wird. Ferner wurde bezüglich der Körper-Kameras von „Bodycamps“ geschrieben, was aber übersetzt „Körperlager“ bedeutet. Wahrscheinlich aufgrund dieser Mängel ist die Meldung nicht mehr im Internet abrufbar.

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Gewalt-Kommunisten attackieren Infostand der AfD

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Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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Fall akuter „Kulturbereicherung“ im Westen der Stadt

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Ganz übel erwischte es am 26. April gegen 19.25 Uhr einen 19-jährigen Solinger, der in der Badstraße unterwegs war. Unvermittelt wurde der Heranwachsende von einer Bande drei junger Männer attackiert. Die Täter schlugen das Opfer und beraubten es seines Mobiltelefons. Im Anschluss an das Verbrechen entkamen die drei Unbekannten in Richtung Ohligs-Innenstadt.

Die Beschreibung der Täter lässt auf eine Person schwarzafrikanischer Herkunft und zwei Komplizen orientalischer Herkunft schließen. Im vorgeschriebenen politisch korrekten Sprachgebrauch der Polizei ist von „dunkelhäutig“ sowie „südländisch“ die Rede. Der Dunklere im Trio wird als geschätzter Mittzwanziger von 190 bis 200 cm Körpergröße beschrieben. Außerdem trage er einen Bart um den Mund. Die anderen beiden werden auf etwa jeweils 20 Jahre geschätzt bei rund 185 und 165 cm Körpergröße. Zur Bekleidung der drei Verbrecher konnte das Opfer keine genaueren Angaben machen. Sachdienliche Hinweise zur Tat nimmt das Polizeipräsidium Wuppertal entgegen.

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Modernisierung des Hauptbahnhofs schreitet voran

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Hauptzugang des Solinger Hauptbahnhofs im Juni 2007

© myself (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.5)
Der Hauptzugang des Solinger Hauptbahnhofs wenige Monate nach seiner Umbenennung Ende 2006

Bis ins kommende Jahr hinein werden die Nutzer des Solinger Hauptbahnhofs in Ohligs mit mehr oder minder großen Einschränkungen zu rechnen haben. Einen gewichtigen Einschnitt wird es während der anstehenden nordrhein-westfälischen Schulferien von 9. Juli bis 21. August geben. In dieser Phase wird es in zwei Bauabschnitten eine Erneuerung der Gleise zwischen Solingen-Ohligs und Leverkusen-Opladen geben. Die eingeplante Länge der betroffenen Schienen liegt bei rund zehn Kilometern.

Es gibt bereits erste Erfolge bei der Sanierung des Hauptbahnhofs der Klingenstadt zu vermelden. Binnen kurzer elf Wochen wurde der alte Bahnsteig am Gleis 3 abgerissen und neu gebaut. Aktuell fehlt noch die 160 Meter lange Überdachung des Bahnsteigs, die gemäß Planung Ende August stehen soll.

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Nächste Ratssitzung mit Hausberatungen und Bettelei beim Land wegen „Flüchtlingen“

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Tim Kurzbach

© Standbild eines YouTube-Videos
Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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