Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

(mehr …)