Archives | PRO in Solingen
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Offener Brief wegen mangelhafter Ratssitzungsleitung an Oberbürgermeister

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Gabriele Gärtner

© Standbild eines YouTube-Videos
MLPD-Stalinistin und Ratsfrau Gabriele Gärtner bringt regelmäßig Claqueure in den Plenarsaal mit

Wie bereits angekündigt wendet sich der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen dessen katastrophaler Leitung der Stadtratssitzung am 18. Februar. Darin bringt Hövels sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie ein trotz seiner erst 37 Jahre altgedienter Kommunalpolitiker wie Kurzbach nicht gegen notorische Krawallmacher aus dem Linksaußen-Spektrum im Publikum vorgeht. Schließlich ist es in allen Räten und Kreistagen von Nordrhein-Westfalen den Zuschauern strikt untersagt, in einer wie auch immer gearteten Weise Tagungen zu stören.

Im konkreten Fall der Ratssitzung am 18. Februar handelte es sich um Claqueure der Mandatsträgerin Gabriele Gärtner, die die stalinistische MLPD über deren Tarnliste „Solingen aktiv“ im Gremium vertritt. U. a. wurde aus diesen Kreisen Stephan Hövels während seiner Haushaltsrede als „Faschist“ beleidigt, ein Transparent hochgehalten und nach Gärtner-Beiträgen immer wieder applaudiert. Sollte Kurzbach künftig nicht klare Kante zeigen gegen Störenfriede, läuft er Gefahr, als Jüngling ohne Autorität wahrgenommen zu werden.

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Ratsbericht: Sozialistische Ideologen rasten wegen PRO Deutschland aus

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Stephan Hövels am 18. Februar 2016 im Solinger Rat

© Standbild des Solinger Rats-TV
Stephan Hövels beginnt am Rednerpult mit seinem Wortbeitrag zum Solinger Haushalt 2016

In der Hauptsache sind es in Solingen vier Linksaußen-Ratsmitglieder, von denen drei die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und eines die radikal-kommunistische MLPD stellt, deren ideologisch vollends verbohrten Beiträge eher an Sowjet-Diktator Josef Stalin oder „DDR“-Führer Erich Honecker als an bundesdeutsche Kommunalpolitiker erinnern. Der Gipfel des Irrsinns ist es bei der tiefroten Viererbande, in ihren Reden Hass gegen Andersdenkende zu versprühen, doch sich zugleich moralisch gegenüber Menschen, die für totalitäre Rattenfängerei nicht empfänglich sind, überlegen zu fühlen. Die Klingenstadt hat es hier mit klassischen Sektierern zu tun, deren Weltbild mit dem Titel des Zeichentrickfilms „Arbeiter und Parasit“ innerhalb der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hinreichend beschrieben ist. Jene zeitgenössischen Bolschewiken verstehen offenbar unter „Arbeiter“ ihre linksextremen Gesinnungsgenossen und unter „Parasit“ alle Anhänger der „Konterrevolution“, um es einmal im marxistischen Jargon auszudrücken.

Die Solinger Ratssitzung am 18. Februar mit ihrer Entscheidung über den Haushalt 2016 bot gleich mehrere schockierende Einblicke in die politische Geisterbahn der extremen Linken. Erster „Höhepunkt“ war die fad von Dieter Keller vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. In den letzten halben Minute ließ Ex-DKP-Mann Keller eine ganze verbale Fontäne kommunistischer Phrasendrescherei sprudeln (Video ab 10 Min. 30 Sek.).

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Auf nach Remscheid und Wuppertal!

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Mahnwache Remscheid-Hasten

Mahnwache in Remscheid-Hasten Ende September 2015

Unter dem Motto „Gegen Asylchaos und islamischen Terror“ ruft die Bürgerbewegung PRO Deutschland für den 27. Februar zu zwei Protestkundgebungen in den bergischen Städten Remscheid und Wuppertal auf. Das diesbezügliche Kooperationsgespräch mit der Polizei fand am 17. Februar in harmonischer Atmosphäre statt. Die erste Kundgebung in Remscheid wird ab 12.00 Uhr am Brunnen vor dem Allee-Center auf der Alleestraße beginnen. Die zweite Veranstaltung in Wuppertal wird ab 15.00 Uhr am Rathaus Barmen auf dem Johannes-Rau-Platz starten.

Der politische Gegner in Gestalt der Linksaußen-Bündnisse „Remscheid tolerant“ und „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert mittlerweile öffentlich gegen die beiden PRO-Deutschland-Kundgebungen. Unter obligater Beschwörung von „Weltoffenheit“ und „Willkommenskultur“ äußern die Bunttol(l)eranten aus Wuppertal ihre Befürchtung, die patriotische Partei werde diesmal und auch in der Zukunft Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen im Bergischen Land durchführen. Hiermit liegen die Propagandisten politischer Korrektheit einmal ausnahmsweise richtig.

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Nächste Ratssitzung mit Hausberatungen und Bettelei beim Land wegen „Flüchtlingen“

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Tim Kurzbach

© Standbild eines YouTube-Videos
Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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