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Nach politischem Erdbeben in Erfurt: Polit-medialer Komplex der Klingenstadt entlarvt sich als Teil linker Mafia

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Demokratie

© Götz Wiedenroth



Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Immer wieder verwendetes Transparent der linksextremistischen SDAJ Solingen

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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„Demokratiekonferenz“: Wenn Gutmenschentum mit Demokratie verwechselt wird

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Tim-Oliver Kurzbach

© Standbild eines YouTube-Videos



Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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„Solinger Tageblatt“: Kommentar zu Kundgebung gegen Judenfeindlichkeit verdreht Realität

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Wegweiser am Walter-Scheel-Platz in Solingen

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Solingen/Remscheid: „Qualitätsjournalistische“ Hetze über islamkritische Kundgebung

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Thorsten Pohl am 30. August 2019 bei der islamkritischen Demonstration in Solingen

Der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl (links im olivgrünen T-Shirt) am 30. August auf dem Solinger Graf-Wilhelm-Platz vor einem Transparent der linksextremen Organisation SDAJ. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Was bei der Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „Kobold“ und „Kobolte“ statt das Metall Cobalt bzw. Kobalt ist, sind bei der „Solinger Tageblatt“-Journalistin Kristin Dowe „demokratisch gesonnene Bürger“ statt demokratisch gesinnte. In der gesprochenen Alltagssprache gehört die Verwechslung von gesinnt und „gesonnen“ zu den häufigsten im Fehlern im Deutschen. Doch dort wiegt es weitaus weniger schwer als bei einer gelernten Redakteurin einer Tageszeitung, die den Anspruch erhebt, Teil der „Qualitätspresse“ zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass Dowes Kommentar „Demokraten bleiben gelassen“ vom 31. August ein geifernd ideologisches Pamphlet ist.

Die grandiose journalistische Fehlleistung Dowes bezieht sich inhaltlich auf die am Tag davor stattgefundene, mehrstündige Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa im Zentrum Solingens. Am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt erläuterte der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger sehr ausführlich, weshalb keine repräsentative DITIB-Moschee an der Schlachthofstraße entstehen soll. Stürzenberger wird von Dowe als „geistiger Brandstifter“ diffamiert, der „geschlagene sieben Stunden lang alle dumpfen Vorurteile über den Islam bedient, die der politisch rechte Rand so zu bieten“ habe. Tatsächlich sagte Stürzenberger im Kern, dass Islam-Gemeinden in Deutschland erst Anerkennung finden können, wenn sie sich öffentlich und aufrichtig von jeglichem politischen Machtstreben und jeglichen Gewaltinhalten in ihren Grundlagentexten wie Koran und Hadithe distanzieren. Wie „extremistisch“ von Stürzenberger!

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Islamkritiker-Kundgebung: „Solinger Tageblatt“ mit bizarrem Kommentar

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Karikatur Lügen- und Propagandajauche

© Götz Wiedenroth



Der Kommentar von Stefan Prinz am 12. August ist eindeutig der Kategorie „Islam-Schleim“ zuzuordnen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die für den 30. August angesetzte Kundgebung von Islamkritikern am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hat am Abend des 12. August auf der Internet-Präsenz des „Solinger Tageblatts“ hohe Wellen geschlagen. Wirklich in sich hat es hierbei der Kommentar von Journalist Stefan Prinz. Dessen einleitender Satz lautet: „Es ist schwer erträglich, dass rechte Populisten auf einem zentralen Platz in der Stadt gegen einen Moschee-Neubau hetzen dürfen.“ Ein derartiges Geschwurbel hat zweifelsohne ein ganz übles „Geschmäckle“ von „Völkischer Beobachter“ und „Neues Deutschland“ aus den finstersten Tagen von Drittem Reich und „DDR“.

Freilich kommt Prinz im weiteren Verlauf seines Elaborats nicht umhin, die eingangs geäußerte Behauptung stark zu relativieren. Er verweist auf die Werte des Grundgesetzes, die öffentliche Veranstaltungen auch von Nonkonformisten schützen. Ebenfalls erwähnt Prinz den geplanten Polizeieinsatz am 30. August. Allerdings findet sich bei ihm keinerlei Hinweis, dass mit Gewaltdelikten ausschließlich aus den Reihen der angekündigten Gegendemonstration linksliberaler bis linksextremer Kräfte zu rechnen ist. Ferner scheint Prinz nicht ganz zu begreifen, dass er Partei ergreift für die mehr als dubiose türkisch-staatliche DITIB.

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