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„Demokratiekonferenz“: Wenn Gutmenschentum mit Demokratie verwechselt wird

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Tim-Oliver Kurzbach

© Standbild eines YouTube-Videos



Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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„Solinger Tageblatt“: Kommentar zu Kundgebung gegen Judenfeindlichkeit verdreht Realität

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Wegweiser am Walter-Scheel-Platz in Solingen

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Solingen/Remscheid: „Qualitätsjournalistische“ Hetze über islamkritische Kundgebung

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Thorsten Pohl am 30. August 2019 bei der islamkritischen Demonstration in Solingen

Der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl (links im olivgrünen T-Shirt) am 30. August auf dem Solinger Graf-Wilhelm-Platz vor einem Transparent der linksextremen Organisation SDAJ. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Was bei der Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „Kobold“ und „Kobolte“ statt das Metall Cobalt bzw. Kobalt ist, sind bei der „Solinger Tageblatt“-Journalistin Kristin Dowe „demokratisch gesonnene Bürger“ statt demokratisch gesinnte. In der gesprochenen Alltagssprache gehört die Verwechslung von gesinnt und „gesonnen“ zu den häufigsten im Fehlern im Deutschen. Doch dort wiegt es weitaus weniger schwer als bei einer gelernten Redakteurin einer Tageszeitung, die den Anspruch erhebt, Teil der „Qualitätspresse“ zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass Dowes Kommentar „Demokraten bleiben gelassen“ vom 31. August ein geifernd ideologisches Pamphlet ist.

Die grandiose journalistische Fehlleistung Dowes bezieht sich inhaltlich auf die am Tag davor stattgefundene, mehrstündige Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa im Zentrum Solingens. Am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt erläuterte der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger sehr ausführlich, weshalb keine repräsentative DITIB-Moschee an der Schlachthofstraße entstehen soll. Stürzenberger wird von Dowe als „geistiger Brandstifter“ diffamiert, der „geschlagene sieben Stunden lang alle dumpfen Vorurteile über den Islam bedient, die der politisch rechte Rand so zu bieten“ habe. Tatsächlich sagte Stürzenberger im Kern, dass Islam-Gemeinden in Deutschland erst Anerkennung finden können, wenn sie sich öffentlich und aufrichtig von jeglichem politischen Machtstreben und jeglichen Gewaltinhalten in ihren Grundlagentexten wie Koran und Hadithe distanzieren. Wie „extremistisch“ von Stürzenberger!

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Islamkritiker-Kundgebung: „Solinger Tageblatt“ mit bizarrem Kommentar

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Karikatur Lügen- und Propagandajauche

© Götz Wiedenroth



Der Kommentar von Stefan Prinz am 12. August ist eindeutig der Kategorie „Islam-Schleim“ zuzuordnen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die für den 30. August angesetzte Kundgebung von Islamkritikern am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hat am Abend des 12. August auf der Internet-Präsenz des „Solinger Tageblatts“ hohe Wellen geschlagen. Wirklich in sich hat es hierbei der Kommentar von Journalist Stefan Prinz. Dessen einleitender Satz lautet: „Es ist schwer erträglich, dass rechte Populisten auf einem zentralen Platz in der Stadt gegen einen Moschee-Neubau hetzen dürfen.“ Ein derartiges Geschwurbel hat zweifelsohne ein ganz übles „Geschmäckle“ von „Völkischer Beobachter“ und „Neues Deutschland“ aus den finstersten Tagen von Drittem Reich und „DDR“.

Freilich kommt Prinz im weiteren Verlauf seines Elaborats nicht umhin, die eingangs geäußerte Behauptung stark zu relativieren. Er verweist auf die Werte des Grundgesetzes, die öffentliche Veranstaltungen auch von Nonkonformisten schützen. Ebenfalls erwähnt Prinz den geplanten Polizeieinsatz am 30. August. Allerdings findet sich bei ihm keinerlei Hinweis, dass mit Gewaltdelikten ausschließlich aus den Reihen der angekündigten Gegendemonstration linksliberaler bis linksextremer Kräfte zu rechnen ist. Ferner scheint Prinz nicht ganz zu begreifen, dass er Partei ergreift für die mehr als dubiose türkisch-staatliche DITIB.

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Linksextremisten treiben Unwesen im Stadtzentrum

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Zur Einschüchterung kreierter Aufkleber der linksextremen „Antifa“ Solingen

© Solinger Linksextremisten



Die Linksextremisten Solingens trachten danach, Andersdenkende durch ihre Straßenschläger mundtot zu machen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Dass die linkextreme Szene Solingens keineswegs ungefährlich ist, stellte sie erst Ende letzten Monats erneut unter Beweis. In der Nacht zum 25. Juli wurden am Kaufhof-Gebäude, den Clemens-Galerien und weiteren Gebäuden an der Hauptstraße über 300 Aufkleber angebracht mit der Botschaft „Pass auf! Keine Party mit Nazis!“. Im Kleingedruckten wird vor „Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung“ gewarnt. Das massenhafte Kleben galt offenkundig der Veranstaltung „Solingen karibisch“. Das Signal an die Teilnehmer des Festes: Wird jemand von euch gemeinsam mit Personen gesehen, die der selbsternannten Gesinnungspolizei nicht genehm sind, dann gibt es Ärger mit der „Antifaschistischen Aktion“. Gestapo und Stasi lassen grüßen!

Neben einem offensichtlichen Versuch der Einschüchterung hat sich der Täter bzw. haben sich die Täter einer Sachbeschädigung in Höhe von mindestens 600 Euro schuldig gemacht. Denn jene Summe war allein nötig, um die sofortige Beseitigung der etwa 150 Aufkleber an den Clemens-Galerien zu bezahlen. Weltweit zeigt die linksextreme „Antifa“-Bewegung regelmäßig, wie wenig sie von Eigentumsrechten anderer und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit hält, weswegen erst neulich US-Präsident Donald Trump öffentlich erwog, in seinem Land die „Antifa“ als terroristische Vereinigungen einstufen zu lassen.

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