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Kriminalitätsbrennpunkt Innenstadt: Ja zu mehr Polizei und Video-Überwachung

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Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt

© Cui (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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Nach politischem Erdbeben in Erfurt: Polit-medialer Komplex der Klingenstadt entlarvt sich als Teil linker Mafia

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Demokratie

© Götz Wiedenroth



Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Immer wieder verwendetes Transparent der linksextremistischen SDAJ Solingen

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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Ratsherr Hövels unterstützt öffentliches Gedenken an Amoklauf-Opfer von Halle (Saale)

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Eingang des neuen Rathauses in Solingen

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Am 11. Oktober gedenkt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor dem Rathaus eine Kundgebung zu veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 11. Oktober um 14 Uhr ruft Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam mit einigen Institutionen des Bergischen Städtedreiecks zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, was auch Zustimmung durch den patriotischen Ratsherrn Stephan Hövels findet. Persönlich wird Hövels nicht an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, wünscht aber selbiger einen würdevollen Verlauf. Ein bundesweites öffentliches Gedenken für die zwei Todesopfer, die am 9. Oktober in Halle (Saale) auf das Konto eines offenkundig Geistesgestörten gehen, erachtet Hövels für angebracht.

Etwas eingetrübt wird die Kundgebung bereits in ihrem Vorfeld aufgrund eines Teilnahme-Aufrufs durch das umstrittene lokale Bündnis „Bunt statt Braun“. Die Organisation ist im ideologischen Feld polit-korrekter Bunttol(l)eranz zu verorten, die jeden einen „Faschisten“ zeiht, der nicht ins eigene Weltbild passt. Statt sich auf fundierte Kritik am Neo-NS zu fokussieren, wie es der Name nahelegt, werden in „DDR“-Manier irre Hitler-Nostalgiker ohne irgendeinen ersichtlichen Grund mit demokratischen Patrioten wild in einen Topf geworfen. Seriosität sieht definitiv anders aus.

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Solingen/Remscheid: „Qualitätsjournalistische“ Hetze über islamkritische Kundgebung

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Thorsten Pohl am 30. August 2019 bei der islamkritischen Demonstration in Solingen

Der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl (links im olivgrünen T-Shirt) am 30. August auf dem Solinger Graf-Wilhelm-Platz vor einem Transparent der linksextremen Organisation SDAJ. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Was bei der Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „Kobold“ und „Kobolte“ statt das Metall Cobalt bzw. Kobalt ist, sind bei der „Solinger Tageblatt“-Journalistin Kristin Dowe „demokratisch gesonnene Bürger“ statt demokratisch gesinnte. In der gesprochenen Alltagssprache gehört die Verwechslung von gesinnt und „gesonnen“ zu den häufigsten im Fehlern im Deutschen. Doch dort wiegt es weitaus weniger schwer als bei einer gelernten Redakteurin einer Tageszeitung, die den Anspruch erhebt, Teil der „Qualitätspresse“ zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass Dowes Kommentar „Demokraten bleiben gelassen“ vom 31. August ein geifernd ideologisches Pamphlet ist.

Die grandiose journalistische Fehlleistung Dowes bezieht sich inhaltlich auf die am Tag davor stattgefundene, mehrstündige Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa im Zentrum Solingens. Am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt erläuterte der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger sehr ausführlich, weshalb keine repräsentative DITIB-Moschee an der Schlachthofstraße entstehen soll. Stürzenberger wird von Dowe als „geistiger Brandstifter“ diffamiert, der „geschlagene sieben Stunden lang alle dumpfen Vorurteile über den Islam bedient, die der politisch rechte Rand so zu bieten“ habe. Tatsächlich sagte Stürzenberger im Kern, dass Islam-Gemeinden in Deutschland erst Anerkennung finden können, wenn sie sich öffentlich und aufrichtig von jeglichem politischen Machtstreben und jeglichen Gewaltinhalten in ihren Grundlagentexten wie Koran und Hadithe distanzieren. Wie „extremistisch“ von Stürzenberger!

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Islamkritiker-Kundgebung: „Solinger Tageblatt“ mit bizarrem Kommentar

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Karikatur Lügen- und Propagandajauche

© Götz Wiedenroth



Der Kommentar von Stefan Prinz am 12. August ist eindeutig der Kategorie „Islam-Schleim“ zuzuordnen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die für den 30. August angesetzte Kundgebung von Islamkritikern am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hat am Abend des 12. August auf der Internet-Präsenz des „Solinger Tageblatts“ hohe Wellen geschlagen. Wirklich in sich hat es hierbei der Kommentar von Journalist Stefan Prinz. Dessen einleitender Satz lautet: „Es ist schwer erträglich, dass rechte Populisten auf einem zentralen Platz in der Stadt gegen einen Moschee-Neubau hetzen dürfen.“ Ein derartiges Geschwurbel hat zweifelsohne ein ganz übles „Geschmäckle“ von „Völkischer Beobachter“ und „Neues Deutschland“ aus den finstersten Tagen von Drittem Reich und „DDR“.

Freilich kommt Prinz im weiteren Verlauf seines Elaborats nicht umhin, die eingangs geäußerte Behauptung stark zu relativieren. Er verweist auf die Werte des Grundgesetzes, die öffentliche Veranstaltungen auch von Nonkonformisten schützen. Ebenfalls erwähnt Prinz den geplanten Polizeieinsatz am 30. August. Allerdings findet sich bei ihm keinerlei Hinweis, dass mit Gewaltdelikten ausschließlich aus den Reihen der angekündigten Gegendemonstration linksliberaler bis linksextremer Kräfte zu rechnen ist. Ferner scheint Prinz nicht ganz zu begreifen, dass er Partei ergreift für die mehr als dubiose türkisch-staatliche DITIB.

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