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Bericht aus dem Stadtrat: Lügenpresse polemisiert gegen Kritiker des Asyl-Missbrauchs

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Norbert Feith

© Stadt Solingen
Nach dem 13. September wird Norbert Feith nicht mehr Solinger Oberbürgermeister sein

Des Oberbürgermeisters Norbert Feith (CDU) letzte Sitzungsleitung im Solinger Stadtrat am 27. August war begleitet von Tumulten, die von sozialistisch gepolten Zuschauern ausgingen und eine Unterbrechung der Tagung erforderlich machten. War der Beginn der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause 2015 aufgrund der Unfähigkeit der Fraktionsvorsitzenden, einen zügigen Hinterzimmer-Beschluss herbeizuführen, nervig schleppend, änderte sich bei den TOP 9, 10 und 11 schlagartig. PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels meldete sich mit einem Wortbeitrag, der bereits nach wenigen Sätzen von unappetitlichen Zwischenrufen wie „Nazi!“, „Hetzer!“ oder „Dreht dem das Mikrofon ab!“ unterbrochen worden ist.

Freiheitliche Unterstützer Hövels‘ im Publikum gaben ihrem Mandatsträger gut hörbare Rückenstärkung. Hieraus drehte später der „Rheinische Post“-Schreiber Günter Tewes ein „couragiertes Einschreiten“ Feiths „gegenüber einzelnen rechts-populistischen Zwischenrufern auf den Besucherstühlen“. Allerdings äußerte Feith in seiner Funktion als Sitzungsleiter, es gefalle ihm zwar nicht, was Hövels sagt, doch das Niederbrüllen eines gewählten Volksvertreters verstoße gegen die Gepflogenheiten einer Demokratie. Dies zielte unzweifelhaft in die Richtung der linksextremen Störer.

Beide Reden (hier und hier abrufbar) des Ratsherrn Hövels behandelten die akute Asyl-Problematik in der Stadt. Das „Solinger Tageblatt“ diffamierte die Worte Hövels‘ als „abfällige Ausführungen“. Das Kartell der großen Medien bedient sich offenkundig auch in der Klingenstadt der perfiden Mittel von Halbwahrheiten und Verdrehungen.

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Ratsfrau und Stalinistin Gärtner macht PRO-Demo bekannt

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Gabriele Gärtner

© Stadt Solingen
Gabriele Gärtner (MLPD/„Solingen aktiv“) in einer Momentaufnahme des Solinger Rats-TV

Nach der organisatorischen Umstrukturierung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen meint die Stadtverwaltung Solingens, Ratsherrn Stephan Hövels benachteiligen zu müssen, indem seine Bürgerbewegung PRO Deutschland im kommunalpolitischen Betrieb gar nicht genannt wird. Umso edler ist es angesichts dieser absurden Situation, dass während der Ratssitzung am Abend des 27. August Hövels‘ Mandatskollegin Gabriele Gärtner, gewählt für die MLPD-Tarnliste „Solingen aktiv“, in ihren realsatirischen und abschweifenden Wortbeiträgen PRO Deutschland und die geplante, gegen Asylmissbrauch gerichtete Demonstration am 5. September in Wuppertal-Heckinghausen explizit nannte. Hierfür wird sich ausdrücklich bei der Altkommunistin Gärtner bedankt!

Ein ausführlicher Bericht zur Solinger Ratssitzung vom 27. August folgt auf dieser Seite in Kürze!