In weiten Teilen ignoriert Deutschland im Moment die Dublin-III-Verordnung zu Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten kommen.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung reichen die bisherigen Unterkünfte für Asylbewerber wie beispielsweise Focher Straße, das Eugen-Mauer-Haus in Gräfrath, der „Rote Esel“ an der Friedrich-Ebert-Straße, die Sporthalle Krahnenhöhe und die Schulen Schwertstraße sowie Zeigstraße nicht aus, um den Ansturm bewältigen zu können. Im Westen Solingens soll nun an der Monhofer Straße ein Container-Dorf für 600 Asyl-Forderer entstehen. Indes heißt es im „Standpunkt“ des „Solinger Tageblatt“-Redakteurs Thomas Kraft, eine solche Einrichtung dürfe nur Provisorium sein, denn die Antragsteller auf Asyl müssten schnellstmöglich in festen Häusern untergebracht werden. Nirgendwo dort auch nur eine Silbe, die den Wahnsinn an sich in Frage stellt.

Das Container-Dorf am Weyer soll als Erstaufnahmeeinrichtung fungieren, vom Deutschen Roten Kreuz organisiert und im ersten halben Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Die Gesamtzahl von „Flüchtlingen“, wie Asylbewerber und Asylanten im politisch korrekten Jargon genannt werden, liegt in der Klingenstadt bei rund 2.500 Personen. Von diesen sollen um die 2.000 längerfristig bleiben. Über die Wohncontainer hinaus plant die Verwaltung schon jetzt mit leerstehenden Supermarkt-Gebäuden. Ein Ende der momentanen Völkerwanderung ist nicht in Sicht.

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Die demographische Katastrophe Deutschlands lässt sich nicht mit ungezügelter Einwanderung aus der Dritten Welt meistern

Das Eugen-Mauer-Haus in Gräfrath, das Heim Focher Straße, die Schulen Schwertstraße sowie Zweigstraße und nun das einstige Schulgebäude „Roter Esel“ an der Friedrich-Ebert-Straße: Solingen platzt aktuell in Sachen Asylbewerber wie die übrigen Großstädte Nordrhein-Westfalens aus allen Nähten. Jürgen Albermann, der den Stadtdienst Soziales leitet, erhofft sich von der neuen Nutzung des „Roten Esels“ eine gerade einmal einwöchige Verschnaufpause, um nicht noch mehr Asyl-Forderer in weiteren Immobilien unterbringen zu müssen. Die Lage ist extrem angespannt.

„Wir haben dem Land gemeldet, dass wir dicht sind“, sagt Albermann, um kurzfristige Zuweisungen an „Flüchtlingen“, wie es im Jargon der politischen Klasse heißt, zu verhindern. Allerdings kursieren momentan Pläne, auf dem zum „Roten Esel“ zugehörigen Areal Container für 100 Asylbewerber obendrein aufzustellen. Albermann, der auch die Komba-Gewerkschaft in Solingen führt, äußert hierzu vage: „Das Gelände ist sehr groß.“

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Ist Justitia blind gegenüber rechtlichen Ungleichbehandlungen?

In einigen Stadt- und Kreisverwaltungen Nordrhein-Westfalens wird jeder noch so abstruse Vorwand konstruiert, um die kommunalpolitische Arbeit rechter Opposition zu sabotieren. Seit Ende dieses Monats beteiligt sich auch die Stadtspitze Solingens an jener Idiotie. Es wird nun behauptet, der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels dürfe innerhalb seiner Mandatstätigkeit nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Partei genannt werden. Hingegen konnten die Wählerverräter Jan Michael Lange und Jan-Claudius Salewski (beide Ex-AfD, heute Anhängsel der „Bürgergemeinschaft für Solingen“) problemlos ihre Ratsgruppe mit der des BfS zu einer Fraktion vereinigen. Honi soit qui mal y pense. (dt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)

Schaut man nach der großen organisatorischen Weiterentwicklung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen in andere kommunale Einheiten wie den Kreis Oberberg oder die Stadtbezirke III in Leverkusen und Hardtberg in Bonn, so werden dort trotz ebenfalls erfolgter Umstrukturierungen die freiheitlichen Einzelmandate ausdrücklich unter dem Parteinamen PRO Deutschland geführt. Wo bleibt hier das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz? Deutschland auf dem fatalen Holzweg in eine Bananenrepublik?

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© Stadt Solingen
Nach dem 13. September wird Norbert Feith nicht mehr Solinger Oberbürgermeister sein

Des Oberbürgermeisters Norbert Feith (CDU) letzte Sitzungsleitung im Solinger Stadtrat am 27. August war begleitet von Tumulten, die von sozialistisch gepolten Zuschauern ausgingen und eine Unterbrechung der Tagung erforderlich machten. War der Beginn der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause 2015 aufgrund der Unfähigkeit der Fraktionsvorsitzenden, einen zügigen Hinterzimmer-Beschluss herbeizuführen, nervig schleppend, änderte sich bei den TOP 9, 10 und 11 schlagartig. PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels meldete sich mit einem Wortbeitrag, der bereits nach wenigen Sätzen von unappetitlichen Zwischenrufen wie „Nazi!“, „Hetzer!“ oder „Dreht dem das Mikrofon ab!“ unterbrochen worden ist.

Freiheitliche Unterstützer Hövels‘ im Publikum gaben ihrem Mandatsträger gut hörbare Rückenstärkung. Hieraus drehte später der „Rheinische Post“-Schreiber Günter Tewes ein „couragiertes Einschreiten“ Feiths „gegenüber einzelnen rechts-populistischen Zwischenrufern auf den Besucherstühlen“. Allerdings äußerte Feith in seiner Funktion als Sitzungsleiter, es gefalle ihm zwar nicht, was Hövels sagt, doch das Niederbrüllen eines gewählten Volksvertreters verstoße gegen die Gepflogenheiten einer Demokratie. Dies zielte unzweifelhaft in die Richtung der linksextremen Störer.

Beide Reden (hier und hier abrufbar) des Ratsherrn Hövels behandelten die akute Asyl-Problematik in der Stadt. Das „Solinger Tageblatt“ diffamierte die Worte Hövels‘ als „abfällige Ausführungen“. Das Kartell der großen Medien bedient sich offenkundig auch in der Klingenstadt der perfiden Mittel von Halbwahrheiten und Verdrehungen.

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© Stadt Solingen
Gabriele Gärtner (MLPD/„Solingen aktiv“) in einer Momentaufnahme des Solinger Rats-TV

Nach der organisatorischen Umstrukturierung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen meint die Stadtverwaltung Solingens, Ratsherrn Stephan Hövels benachteiligen zu müssen, indem seine Bürgerbewegung PRO Deutschland im kommunalpolitischen Betrieb gar nicht genannt wird. Umso edler ist es angesichts dieser absurden Situation, dass während der Ratssitzung am Abend des 27. August Hövels‘ Mandatskollegin Gabriele Gärtner, gewählt für die MLPD-Tarnliste „Solingen aktiv“, in ihren realsatirischen und abschweifenden Wortbeiträgen PRO Deutschland und die geplante, gegen Asylmissbrauch gerichtete Demonstration am 5. September in Wuppertal-Heckinghausen explizit nannte. Hierfür wird sich ausdrücklich bei der Altkommunistin Gärtner bedankt!

Ein ausführlicher Bericht zur Solinger Ratssitzung vom 27. August folgt auf dieser Seite in Kürze!